Die Verkehrspolitik in Rapperswil-Jona, mit rund 30 000 Einwohnenden die zweitgrösste Stadt im Kanton St.Gallen, ist seit Jahren blockiert. Die Zustimmung der Wähler mit einem Anteil von 59,5 % ebnete nun den Weg für die zukünftige Planung eines Stadttunnels. Damit ist aber erst die erste Stufe zu einer mehrheitsfähigen Lösung erreicht. Wir durften die Stadt in diesem Gesamtprozess kommunikativ begleiten. Ein ausführlicher Flyer im Abstimmungscouvert lädt zur Informationsveranstaltung und veranschaulicht den Einwohnenden die Zusammenhänge auf verständliche Weise. Den Mitwirkungsprozess unterstützen zahlreiche Kommunikationsmittel – darunter zwei Erklärvideos.
Rapperswil-Jona profitierte Jahrhunderte lang von seiner einzigartigen Lage. Die fast alternativlose Verkehrsverbindung über den Seedamm zwischen dem Zürich- und Obersee brachte Handel und Wohlstand in die Stadt. Mit den stetig steigenden Mobilitätsbedürfnissen unserer Gesellschaft wurden die Verkehrsprobleme im Stadtzentrum immer herausfordernder. Nun hat die Bevölkerung entschieden, dass die Planung eines Stadttunnels an die Hand genommen werden soll.
Da Rapperswil-Jona über kein Stadtparlament verfügt, wurde ein Mitwirkungsprozess aufgesetzt, um möglichst breite Bevölkerungsschichten einzubinden. Er umfasste eine aufsuchende Mitwirkung auf der Strasse, öffentliche Foren sowie eine stadträtliche Spezialkommission mit Mitgliedern aus Verbänden und Parteien als Soundingboard. Da eine neue Verkehrsinfrastruktur nur Mittel zum Zweck sein kann, wurden die Diskussionen immer zusammen mit den Vorarbeiten zur Ortsplanungsrevision geführt. Dieser ganzheitliche Ansatz machte Zusammenhänge und Abhängigkeiten sichtbar.
Auf wenn die Abstimmungsfrage auf den Stadttunnel reduziert war, stimmten die Stimmberechtigten eigentlich über drei unterschiedliche Entwicklungsszenarien ab. Bei einem NEIN hätte man die Planung in eine andere Richtung vorangetrieben. Kombiniert wurde die Abstimmung mit einem Variantenentscheid, der sich nicht in einem Mitwirkungsprozess fällen lässt. Die klare Zustimmung bei der Grundsatzfrage und dem noch deutlicheren Variantenentscheid schafft eine gewisse Planungssicherheit für den Stadtrat. Die Mehrheit erachtet ein Gesamtverkehrskonzept mit der obsiegenden Stadttunnelvariante als zielführend. Damit ist zwar ein wichtiger Meilenstein gesetzt, die detaillierte Planungsarbeit fängt nun aber erst an. Wenn alles rund läuft, kommt in vier Jahren das Bauprojekt an die Urne. Erst dieses Resultat wird zeigen, ob dieser Prozess dann wirklich erfolgsversprechend war.
Gewusst wie:
Mit Mitwirkung und Grundsatzabstimmung gegen unheilige Allianzen
Eine alte Redensart lautet: Zu viele Jäger sind des Hasen Tod. Gerade bei Infrastrukturprojekten im bestehenden Siedlungsgebiet stellen sich diesbezüglich grosse Herausforderungen. Es wird nie eine perfekte Lösung geben oder diese wäre wegen zu hohen Kosten nicht finanzierbar. Darum ist es sinnvoll, die unterschiedlichen Interessen und Argumente demokratisch in stufenweisen Verfahren gegeneinander abzuwägen. In der Schweiz ist es unüblich, über Projekte abzustimmen, die nicht vollständig ausgearbeitet sind. Ohne frühzeitige Grundsatzabstimmung steigt die Gefahr, dass sich bei Abstimmungen unheilige Allianzen bilden können. Zu den grundsätzlichen Gegnern kommen diejenigen dazu, die gegen die geplante Ausführungsvariante sind. Klassisches Beispiel: Turn- oder Mehrzweckhalle.
In dieser Mini-Serie stellen wir die Projekte Rapperswil-Jona, Frauenfeld und Altstätten vor. Sie zeigen auf, wie man mit Mitwirkung und Grundsatzabstimmung mehr Planungssicherheit schafft.
